Straftaten alle betreffend

Die Angeklagten betrieben unter dem Namen "European Brotherhood Radio" (im Folgenden EBR) ganannt ein Internetradio.

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Die Vorgeschichte

Im Jahre 2006 gründete der Angeklagte Menk, der im Internet unter dem Namen "Heckenschütze" auftrat, zusammen mit wenigstens zwei weiteren Personen ...

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Eigentliches Tatgeschehen

Der Angeklagte Sense schloss sich im Juni 2008, nachdem die anderen Mitglieder des Radios hierüber beraten und dem zugestimmt hatten ...

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Die Angeklagten sind schuldig der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverletzung in Tateinheit mit Gewaltdarstellung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 Waffengesetz genannten Gegenständen.
Der Angeklagte Zahni ist zudem tatmehrheitlich schuldig des vorsätzlichen Besitzes zweier verbotener Gegenstände, nämlich eines Faltmessers mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser) und eines Schlagringes, in Tateinheit mit vorsätzlichem Besitz einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe und Munition.

Der Angeklagte Zahni wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei (2) Jahren und neun (9) Monaten

verurteilt.


Der Angeklagte Sense wird zu einer Freiheitsstrafe von

zwei (2) Jahren und fünf (5) Monaten

verurteilt.


Der Angeklagte Frank Menk wird zu einer Freiheitsstrafe von

einem (1) Jahr und vier (4) Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.


Die Angeklagte Sandra Franke wird zu einer Freiheitsstrafe von

einem (1) Jahr und vier (4) Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.


Der Angeklagte Thomas Zühlke wird zu einer Freiheitsstrafe von

einem (1) Jahr und zwei (2) Monaten

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.


Der Angeklagte René Rotter wird zu einer Freiheitsstrafe von

einem (1) Jahr

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.


Die Angeklagte Jenny Bremer wird zu einer Jugendstrafe von

einem (1) Jahr

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgestzt wird.


Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften:

Hinsichtlich der Angeklagten Sandra Franke, Frank Menk, Thomas Zühlke:
§86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §86a Abs. 1 Nr. 1 und 2, §129 Abs. 1, §130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 b) und d), Abs.3, 4 und 5, §131 Abs. 1. Nr. 2 und 4, §25 ABs. 2, § 52, §56 Abs. 1 und 2 StGB,
§52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG


Hinsichtlich des Angeklagten René Rotter:
§86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §86a Abs. 1 Nr. 1 und 2, §129 Abs. 1, §130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 b) und d), Abs.3, 4 und 5, §131 Abs. 1. Nr. 2 und 4, §25 ABs. 2, § 52, §56 Abs. 1, § 74 StGB,
§52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG


Hinsichtlich des Angeklagten Sense:
§86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §86a Abs. 1 Nr. 1 und 2, §129 Abs. 1, §130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 b) und d), Abs.3, 4 und 5, §131 Abs. 1. Nr. 2 und 4, §25 ABs. 2, § 52, §74 StGB,
§52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG


Hinsichtlich des Angeklagten Zahni:
§86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §86a Abs. 1 Nr. 1 und 2, §129 Abs. 1 und 4, §130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 b) und d), Abs.3, 4 und 5, §131 Abs. 1. Nr. 2 und 4, §25 ABs. 2, § 52, §53, §74 StGB,
§52 Abs. 1Nr. 4, Abs. 3 Nr. 1m Nr. 2 a) und b) WaffG


Hinsichtlich der Angeklagten Jenny Bremer
§86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §86a Abs. 1 Nr. 1 und 2, §129 Abs. 1, §130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 b) und d), Abs.3, 4 und 5, §131 Abs. 1. Nr. 2 und 4, §25 ABs. 2, § 52, §56 Abs. 1 StGB,
§52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG,
§1, §105 ff. JGG.